Verbindungen zwischen Grünenthal und der Conterganstiftung

Rechtsstreit vor dem OLG Köln

Vor dem Oberlandesgericht Köln ist am 12. April 2018 das Urteil im äußerungsrechtlichen Streit zwischen dem Contergangeschädigten Andreas Meyer und Karl Schucht, ehemaliger Vorstand der Conterganstiftung und ehemaliges Mitglied der medizinischen Kommission, gesprochen worden. Auch wenn der Prozess nicht direkt Grünenthal betrifft, ist die Historie der Thalidomid-Tragödie Teil des Prozesses. Denn laut dem Gericht habe Grünenthal über den ehemaligen Syndikus der Firma Einsicht in die medizinischen Akten von Betroffenen gehabt und indirekt die medizinische Kommission finanziert. Diese Informationen sind jedoch keineswegs neu und seit langem öffentlich.

Die Aufgaben des ehemaligen Hausjuristen Herbert Wartensleben endeten bei Grünenthal 1981, als Mitglied der medizinischen Kommission der Conterganstiftung stellte er seine Arbeit im November 2003 ein. Herr Wartensleben selbst war nie an der Begutachtung von möglichen Schädigungen bei Thalidomid-betroffenen Personen beteiligt. Seine Rolle in einer der zwei Kommissionen der Conterganstiftung war administrativer Natur: Er nahm Anträge an oder leitete beispielsweise Gutachten an die relevanten Stellen weiter. In der Kommission arbeitete er zudem nicht alleine: Zusammen mit Widukind Lenz, der in Deutschland als Erster die Verbindung zwischen Thalidomid und teratogenen Schäden vermutete und die Begutachtung der betroffenen Kinder verantwortete, sowie drei weiteren Mitgliedern nahm er sich den Aufgaben auf Wunsch der Bundesregierung an. Einen unmittelbaren Einfluss auf die Anerkennung oder die Bestimmung des Grads der Schädigung hatte er somit nicht.

Dennoch: Gemessen an den heutigen Compliance-Anforderungen würde eine solche Verbindung zwischen einem Angestellten des Unternehmens und einer Funktion innerhalb der Conterganstiftung nicht mehr möglich sein.

Zahlungen im Rahmen der Garantievereinbarung

Ein weiterer Aspekt, der im Verfahren zwischen Meyer und Schucht beleuchtet wurde, sind jährliche Zahlungen von Grünenthal an die Conterganstiftung, um einen Teil der Gesamtkosten für die Arbeit der medizinischen Kommission aufzufangen. Diese Vereinbarung wurde 1970 bei der Gestaltung des Gesetztes zur Errichtung der Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“, die später in die Conterganstiftung überging, getroffen und vom damaligen Bundesjustizminister eingefordert. Hierfür gab Grünenthal eine Garantieerklärung ab, die bis heute Bestand hat.1 Diese Zahlungen sind seit jeher transparent für die Öffentlichkeit einsehbar, da die Conterganstiftung den Betrag in ihren jährlichen Stiftungsberichten veröffentlicht. Der jüngste Bericht weist diese beispielsweise auf Seite 18 aus.